Abgabenordnung

§ 401 AO Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

Gesetzestext

Die Finanzbehörde kann den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen (§§ 435, 444 Abs. 3 der Strafprozessordnung).

III. - Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 400 AO — Antrag auf Erlass eines Strafbefehls § 402 AO — Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

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