Abgabenordnung

§ 402 AO Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

Gesetzestext

(1) Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2.

(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so gilt Absatz 1 für jede dieser Finanzbehörden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 402 AO verweist.

§ 387 AOSachlich zuständige Finanzbehörde § 399 AORechte und Pflichten der Finanzbehörde

Im Gesetz benachbart

§ 401 AO — Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren § 403 AO — Beteiligung der Finanzbehörde

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