BDG

§ 30 BDG Abschließende Anhörung

Gesetzestext

Nach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 20 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 30 BDG verweist.

§ 20 BDGUnterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten § 32 BDGEinstellungsverfügung

Im Gesetz benachbart

§ 29 BDG — Innerdienstliche Informationen § 31 BDG — Abgabe des Disziplinarverfahrens

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