Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1071 BGB Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

Gesetzestext

(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1071 BGB verweist.

§ 876 BGBAufhebung eines belasteten Rechts

Im Gesetz benachbart

§ 1070 BGB — Nießbrauch an Recht auf Leistung § 1072 BGB — Beendigung des Nießbrauchs

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