Bürgerliches Gesetzbuch

§ 394 BGB Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Gesetzestext

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 393 BGB — Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 395 BGB — Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

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