Bürgerliches Gesetzbuch

§ 395 BGB Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Gesetzestext

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 394 BGB — Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 396 BGB — Mehrheit von Forderungen

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