BNOTO

§ 92 BNOTO Aufsichtsbehörden

Gesetzestext

(1) Das Recht der Aufsicht steht zu 1. dem Präsidenten des Landgerichts über die Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks; (2) Soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist, bestimmt die Landesjustizverwaltung die jeweiligen Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden. (3) Eine Rechtsverordnung nach § 60 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann auch vorsehen, dass das Recht der Aufsicht über die Notare und Notarassessoren dem Präsidenten eines Landgerichts für die Bezirke mehrerer Landgerichte zugewiesen wird. Eine Zuweisung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die Zuständigkeiten nach § 13 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 2 und § 51a Absatz 1 Satz 2.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 92 BNOTO verweist.

§ 13 BNOTOVereidigung § 40 BNOTOForm der Bestellung; Amtseid; Widerruf § 51 BNOTOVerwahrung bei Erlöschen des Amtes oder Verlegung des Amtssitzes § 51a BNOTOAblieferung verwahrter Gegenstände § 60 BNOTOÜberschüsse aus Notariatsverwaltungen

Im Gesetz benachbart

§ 91 BNOTO — Erhebung von Beiträgen § 93 BNOTO — Befugnisse der Aufsichtsbehörden

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