BPERSVG

§ 22 BPERSVG Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

Gesetzestext

(1) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. § 21 gilt entsprechend. Die Personalversammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter. (2) Besteht in einer Dienststelle, die die Voraussetzungen des § 13 erfüllt, kein Personalrat, so beruft die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 22 BPERSVG verweist.

§ 13 BPERSVGBildung von Personalräten § 21 BPERSVGBestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

Im Gesetz benachbart

§ 21 BPERSVG — Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 23 BPERSVG — Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

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