BPERSVG

§ 23 BPERSVG Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

Gesetzestext

Findet eine Personalversammlung nach § 22 nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 23 BPERSVG verweist.

§ 22 BPERSVGWahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

Im Gesetz benachbart

§ 22 BPERSVG — Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 24 BPERSVG — Aufgaben des Wahlvorstands

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