BPERSVG

§ 25 BPERSVG Schutz und Kosten der Wahl

Gesetzestext

(1) Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere dürfen Wahlberechtigte nicht in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 55 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstands sowie für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber entsprechend. (2) Die Kosten der Wahl trägt der Bund. Erforderliche Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 22 und 24 Absatz 1 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstands gelten § 46 Absatz 2 und § 51 Satz 2 entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 25 BPERSVG verweist.

§ 22 BPERSVGWahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 46 BPERSVGKosten der Personalratstätigkeit § 51 BPERSVGVersäumnis von Arbeitszeit § 55 BPERSVGSchutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

Im Gesetz benachbart

§ 24 BPERSVG — Aufgaben des Wahlvorstands § 26 BPERSVG — Anfechtung der Wahl

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