BPERSVG

§ 3 BPERSVG Ausschluss abweichender Regelungen

Gesetzestext

Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 2 BPERSVG — Grundsätze der Zusammenarbeit § 4 BPERSVG — Begriffsbestimmungen

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