Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 132 BRAO Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Gesetzestext

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 131 BRAO — Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht § 133 BRAO — Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

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