BZRG

§ 3 BZRG Inhalt des Registers

Gesetzestext

In das Register werden eingetragen 1. strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 7), 2. (weggefallen) 3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10), 4. gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit (§ 11), 5. gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18, 6. nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 3 BZRG verweist.

§ 10 BZRGEntscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11 BZRGSchuldunfähigkeit § 12 BZRGNachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 17 BZRGSonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18 BZRGStraftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 4 BZRGVerurteilungen

Im Gesetz benachbart

§ 2 BZRG — (weggefallen)§ 4 BZRG — Verurteilungen

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Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.