Deutsches Richtergesetz

§ 60 DRiG Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Gesetzestext

Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalvertretung (§ 53 Abs. 1) nach den Verfahrensvorschriften und in der Besetzung des § 108 Absatz 2 und § 109 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614).

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 60 DRiG verweist.

§ 108 DRiG(weggefallen)§ 109 DRiGBefähigung zum Richteramt § 53 DRiGGemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

Im Gesetz benachbart

§ 59 DRiG — Abgeordnete Richter § 61 DRiG — Verfassung des Dienstgerichts

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