ENWG

§ 100 ENWG Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

Gesetzestext

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 100 ENWG verweist.

§ 85 ENWGGeltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung § 98 ENWGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Im Gesetz benachbart

§ 99 ENWG — Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof § 101 ENWG — Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

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