ENWG

§ 98 ENWG Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Gesetzestext

(1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 95 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Regulierungsbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 98 ENWG verweist.

§ 46 ENWGWegenutzungsverträge § 52 ENWGMeldepflichten bei Versorgungsstörungen § 62 ENWGGutachten der Monopolkommission § 69 ENWGAuskunftsverlangen, Betretungsrecht § 95 ENWGBußgeldvorschriften

Im Gesetz benachbart

§ 97 ENWG — Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren § 99 ENWG — Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

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