ENWG

§ 101 ENWG Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Gesetzestext

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 101 ENWG verweist.

§ 104 ENWGBenachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde § 98 ENWGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Im Gesetz benachbart

§ 100 ENWG — Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid § 102 ENWG — Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

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