Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

§ 3 ERVV Überschreitung der Höchstgrenzen

Gesetzestext

Wird glaubhaft gemacht, dass die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden können, kann die Übermittlung als Schriftsatz nach den allgemeinen Vorschriften erfolgen, möglichst unter Beifügung des Schriftsatzes und der Anlagen als elektronische Dokumente auf einem nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 bekanntgemachten zulässigen physischen Datenträger.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 3 ERVV verweist.

§ 5 ERVVBekanntmachung technischer Standards

Im Gesetz benachbart

§ 2 ERVV — Anforderungen an elektronische Dokumente § 4 ERVV — Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

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