FGO

§ 138 FGO (1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet

Gesetzestext

das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. § 137 gilt sinngemäß.

(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 138 FGO verweist.

§ 137 FGOEinem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann § 46 FGO(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung

Im Gesetz benachbart

§ 137 FGO — Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann § 139 FGO — (1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur

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