Gerichtskostengesetz

§ 10 GKG Grundsatz für die Abhängigmachung

Gesetzestext

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 9 GKG — Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen § 11 GKG — Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

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