GWB

§ 83 GWB Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Gesetzestext

(1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie gegen Maßnahmen, die die Kartellbehörde während des gerichtlichen Bußgeldverfahrens getroffen hat. § 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 83 GWB verweist.

§ 140 GWBBesondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten § 46 GWBBeschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder § 52 GWBVeröffentlichung allgemeiner Weisungen § 62 GWBGebührenpflichtige Handlungen § 69 GWBAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 81 GWBBußgeldtatbestände

Im Gesetz benachbart

§ 82 GWB — Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen § 84 GWB — Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

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