GWB

§ 91 GWB Kartellsenat beim Oberlandesgericht

Gesetzestext

Bei den Oberlandesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 73 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen, über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 sowie über Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in den in § 87 aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 91 GWB verweist.

§ 57 GWBErmittlungen, Beweiserhebung § 73 GWBZulässigkeit, Zuständigkeit § 83 GWBZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 87 GWBAusschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

Im Gesetz benachbart

§ 90 GWB — Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden § 92 GWB — Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

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