KRAFTSTDV

§ 15 KRAFTSTDV Steuererklärung

Gesetzestext

(1) Bei widerrechtlicher Benutzung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes hat die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt, unverzüglich eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann vom Eigentümer, Besitzer oder vom Halter des Fahrzeugs ohne Rücksicht darauf, ob er selbst Steuerschuldner ist, die Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer durch das Hauptzollamt festzulegenden Frist verlangen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 15 KRAFTSTDV verweist.

§ 2 KRAFTSTDVMitwirkung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität

Urteile zu dieser Norm

Entscheidungen der Bundesgerichte, die § 15 KRAFTSTDV im amtlichen Leitsatz auslegen — neueste zuerst.

BGH1 StR 295/22Beschluss · 15.12.2022

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung

Im Gesetz benachbart

§ 14 KRAFTSTDV — Steuererstattung § 16 KRAFTSTDV — Steuerfestsetzung, Steuererhebung

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