MARKENG

§ 10 MARKENG Notorisch bekannte Marken

Gesetzestext

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 10 MARKENG verweist.

§ 9 MARKENGAngemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Im Gesetz benachbart

§ 9 MARKENG — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 11 MARKENG — Agentenmarken

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