MARKENG

§ 11 MARKENG Agentenmarken

Gesetzestext

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 10 MARKENG — Notorisch bekannte Marken § 12 MARKENG — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

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