MARKENG

§ 117 MARKENG Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Gesetzestext

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 117 MARKENG verweist.

§ 115 MARKENGSchutzentziehung § 14 MARKENGAusschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 25 MARKENGAusschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

Im Gesetz benachbart

§ 116 MARKENG — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke § 118 MARKENG — Umwandlung einer internationalen Registrierung

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