MARKENG

§ 116 MARKENG Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

Gesetzestext

(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt. (2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 116 MARKENG verweist.

§ 115 MARKENGSchutzentziehung § 43 MARKENGEinrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 51 MARKENGNichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 53 MARKENGVerfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 55 MARKENGVerfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Im Gesetz benachbart

§ 115 MARKENG — Schutzentziehung § 117 MARKENG — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

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