MARKENG

§ 115 MARKENG Schutzentziehung

Gesetzestext

(1) An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder des Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung. (2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, 1. der Tag, an dem das Schutzerstreckungsverfahren abgeschlossen wurde, oder

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 115 MARKENG verweist.

§ 49 MARKENGVerfall § 50 MARKENGNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse § 51 MARKENGNichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte § 55 MARKENGVerfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Im Gesetz benachbart

§ 114 MARKENG — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke § 116 MARKENG — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

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