MARKENG

§ 114 MARKENG Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

Gesetzestext

(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat desjenigen Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist. (3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Absatz 2 Satz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 114 MARKENG verweist.

§ 41 MARKENGEintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MARKENGWiderspruch§ 43 MARKENGEinrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Im Gesetz benachbart

§ 113 MARKENG — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 115 MARKENG — Schutzentziehung

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