MARKENG

§ 57 MARKENG Ausschließung und Ablehnung

Gesetzestext

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten Beamten und Beamtinnen des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. (2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, eine Markenabteilung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 57 MARKENG verweist.

§ 41 MARKENGEintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 47 MARKENGSchutzdauer und Verlängerung

Im Gesetz benachbart

§ 56 MARKENG — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt § 58 MARKENG — Gutachten

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