MARKENG

§ 6 MARKENG Vorrang und Zeitrang

Gesetzestext

(1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt. (2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich. (3) Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im Sinne des § 4 Nr. 2 und 3 und der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde. (4) Kommt Rechten nach den Absätzen 2 und 3 derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind die Rechte gleichrangig und begründen gegeneinander keine Ansprüche.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 6 MARKENG verweist.

§ 33 MARKENGAnmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung § 34 MARKENGAusländische Priorität § 35 MARKENGAusstellungspriorität § 4 MARKENGEntstehung des Markenschutzes § 5 MARKENGGeschäftliche Bezeichnungen

Im Gesetz benachbart

§ 5 MARKENG — Geschäftliche Bezeichnungen § 7 MARKENG — Inhaberschaft

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