MARKENG

§ 88 MARKENG Anwendung weiterer Vorschriften

Gesetzestext

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend. Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. (2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 88 MARKENG verweist.

§ 138 MARKENGSonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung § 41 MARKENGEintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 67 MARKENGBeschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung § 78 MARKENGBeweiswürdigung, rechtliches Gehör § 91 MARKENGWiedereinsetzung

Im Gesetz benachbart

§ 87 MARKENG — Mehrere Beteiligte § 89 MARKENG — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

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