Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 100 OWiG Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

Gesetzestext

(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4) entscheidet 1. die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, (2) Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 100 OWiG verweist.

§ 24 OWiGGrundsatz der Verhältnismäßigkeit § 25 OWiGEinziehung des Wertersatzes § 62 OWiGRechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Im Gesetz benachbart

§ 99 OWiG — Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 101 OWiG — Vollstreckung in den Nachlaß

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