Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 91 OWiG Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

Gesetzestext

Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 91 OWiG verweist.

§ 82 OWiGBußgelderkenntnis im Strafverfahren § 83 OWiGVerfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten § 84 OWiGWirkung der Rechtskraft

Im Gesetz benachbart

§ 90 OWiG — Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 92 OWiG — Vollstreckungsbehörde

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