Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 92 OWiG Vollstreckungsbehörde

Gesetzestext

Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obliegt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 92 OWiG verweist.

§ 90 OWiGVollstreckung des Bußgeldbescheides § 91 OWiGVollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

Im Gesetz benachbart

§ 91 OWiG — Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 93 OWiG — Zahlungserleichterungen

Frage zu § 92 OWiG?

Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.

Kostenlos testen

Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.