Rechtsdienstleistungsgesetz

§ 4 RDG Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Gesetzestext

Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 3 RDG — Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen § 5 RDG — Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

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