SGB12

§ 115 SGB12 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Gesetzestext

Die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 115 SGB12 verweist.

§ 108 SGB12Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Im Gesetz benachbart

§ 114 SGB12 — Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften § 116 SGB12 — Beteiligung sozial erfahrener Dritter

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