Sozialgesetzbuch III — Arbeitsförderung

§ 446 SGB III Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetzestext

(1) Für Personen, die am 31. Dezember 2016 nach § 26 Absatz 2b in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung versicherungspflichtig waren, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer der Pflegezeit fort. Für diese Zeit sind § 345 Nummer 8, § 347 Nummer 10, § 349 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Pflegepersonen, die am 31. Dezember 2016 nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung versicherungspflichtig waren, wird ab dem 1. Januar 2017 das Versicherungspflichtverhältnis nach § 26 Absatz 2b fortgesetzt. § 26 Absatz 3 Satz 5 und 6 bleibt unberührt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 446 SGB III verweist.

§ 26 SGB IIISonstige Versicherungspflichtige§ 28a SGB IIIVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 345 SGB IIIBeitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger§ 347 SGB IIIBeitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 349 SGB IIIBeitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

Im Gesetz benachbart

§ 445 SGB III — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 447 SGB III — Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

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