SGB5

§ 237 SGB5 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

Gesetzestext

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt 1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, 2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und 3. das Arbeitseinkommen. Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 237 SGB5 verweist.

§ 10 SGB5Familienversicherung § 15 SGB5Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte § 226 SGB5Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter § 228 SGB5Rente als beitragspflichtige Einnahmen § 229 SGB5Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen § 5 SGB5Versicherungspflicht

Im Gesetz benachbart

§ 236 SGB5 — Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten § 238 SGB5 — Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner

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