SGB5

§ 420 SGB5 Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften

Gesetzestext

Bis zum 31. Dezember 2024 dürfen Vermögensgegenstände, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 78 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6, § 91a Absatz 1 Satz 6, § 208 Absatz 2 Satz 2, § 217d Absatz 2 Satz 3, § 220 Absatz 3 Satz 2 und § 280 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit den jeweils in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 80 bis 86 des Vierten Buches in der bis dahin geltenden Fassung zulässigerweise erworben wurden, auch dann im Vermögen gehalten werden, wenn die Anlage in diese Vermögensgegenstände nach den §§ 80 bis 86 des Vierten Buches in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung nicht mehr zulässig ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 420 SGB5 verweist.

§ 208 SGB5Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 217d SGB5Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 220 SGB5Grundsatz § 280 SGB5Finanzierung, Haushalt, Aufsicht § 78 SGB5Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 80 SGB5Wahl und Abberufung § 91a SGB5Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen

Im Gesetz benachbart

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