SGB5

§ 428 SGB5 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Gesetzestext

Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erhalten, gelten die Vorschriften des § 5 Absatz 1 Nummer 6, des § 49 Absatz 1 Nummer 3, des § 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Satz 4, des § 62 Absatz 2 Satz 4 und 5 Nummer 2, des § 192 Absatz 1 Nummer 3, des § 235 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1, des § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, des § 251 Absatz 1 und des § 294a Absatz 1 Satz 1 in der jeweils am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

Anlage 1 (zu § 135e) Leistungsgruppen und Qualitätskriterien

Anlage 2 (zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V)Datenschutz-Folgenabschätzung

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 428 SGB5 verweist.

§ 135e SGB5Mindestanforderungen an die Qualität der Krankenhausbehandlung, Verordnungsermächtigung § 192 SGB5Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger § 235 SGB5Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen § 242 SGB5Zusatzbeitrag § 251 SGB5Tragung der Beiträge durch Dritte § 294a SGB5Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden § 307 SGB5Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten § 49 SGB5Ruhen des Krankengeldes § 5 SGB5Versicherungspflicht § 55 SGB5Leistungsanspruch § 62 SGB5Belastungsgrenze

Im Gesetz benachbart

§ 427 SGB5 — Evaluation des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes

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