SGB6

§ 192b SGB6 Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen

Gesetzestext

(1) Bei früheren Soldaten auf Zeit, die Übergangsgebührnisse beziehen, hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Beginn und Ende des Bezuges der Übergangsgebührnisse zu melden. (2) § 28a Absatz 5, § 28b Absatz 1, die §§ 28c und 95 des Vierten Buches gelten entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 191 SGB6 — Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen § 193 SGB6 — Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten

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