Strafprozessordnung

§ 467a StPO Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

Gesetzestext

(1) Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß. (2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Nebenbeteiligten der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten auferlegen. (3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 467a StPO verweist.

§ 424 StPOEinziehungsbeteiligte am Strafverfahren § 438 StPONebenbetroffene am Strafverfahren § 439 StPODer Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen § 467 StPOKosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

Im Gesetz benachbart

§ 466 StPO — Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner § 468 StPO — Kosten bei Straffreierklärung

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