STREG

§ 4 STREG Entschädigung nach Billigkeit

Gesetzestext

(1) Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht, 1. wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat, (2) Der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 steht es gleich, wenn die Tat nach Einleitung des Strafverfahrens nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 4 STREG verweist.

§ 2 STREGEntschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

Im Gesetz benachbart

§ 3 STREG — Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift § 5 STREG — Ausschluß der Entschädigung

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