Straßenverkehrsgesetz

§ 40 StVG Übermittlung sonstiger Daten

Gesetzestext

Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 40 StVG verweist.

§ 32 StVGZweckbestimmung der Fahrzeugregister § 33 StVGInhalt der Fahrzeugregister § 38a StVGÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke

Im Gesetz benachbart

§ 39 StVG — Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen § 41 StVG — Übermittlungssperren

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