STVOLLZG

§ 47 STVOLLZG Hausgeld

Gesetzestext

(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 47 STVOLLZG verweist.

§ 22 STVOLLZGEinkauf § 39 STVOLLZGFreies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 46 STVOLLZGTaschengeld

Im Gesetz benachbart

§ 46 STVOLLZG — Taschengeld § 48 STVOLLZG — Rechtsverordnung

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