TKG

§ 177 TKG Verwendung der Daten

Gesetzestext

(1) Die aufgrund des § 176 gespeicherten Daten dürfen 1. an eine Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden, soweit diese die Übermittlung unter Berufung auf eine gesetzliche Bestimmung, die ihr eine Erhebung der in § 176 genannten Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt, verlangt; (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen die aufgrund des § 176 gespeicherten Daten von den nach § 175 Absatz 1 Verpflichteten nicht verwendet werden. (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 170 Absatz 5 und der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6. Die Daten sind so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich um Daten handelt, die nach § 176 gespeichert waren. Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 177 TKG verweist.

§ 170 TKGUmsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 175 TKGVerpflichtete; Entschädigung § 176 TKGPflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

Im Gesetz benachbart

§ 176 TKG — Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 178 TKG — Gewährleistung der Sicherheit der Daten

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