UKLAG

§ 5 UKLAG Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Gesetzestext

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 5 UKLAG verweist.

§ 12 UKLAGEinigungsstelle § 13 UKLAGAuskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen § 13a UKLAGAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Im Gesetz benachbart

§ 4 UKLAG — Liste der qualifizierten Verbraucherverbände § 6 UKLAG — Zuständigkeit und Verfahren

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