UMWG

§ 61 UMWG Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags

Gesetzestext

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der Bekanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekanntzumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist. Die Hauptversammlung darf erst einen Monat nach der Bekanntmachung über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag gemäß § 13 beschließen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 61 UMWG verweist.

§ 10 UMWGBestellung der Verschmelzungsprüfer§ 13 UMWGBeschlüsse über den Verschmelzungsvertrag

Im Gesetz benachbart

§ 60 UMWG — Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer§ 62 UMWG — Konzernverschmelzungen

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