WDO

§ 15 WDO Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

Gesetzestext

(1) Dienstvergehen nach § 23 des Soldatengesetzes können geahndet werden durch einfache Disziplinarmaßnahmen nach § 22 oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 60. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen dürfen nur von den Wehrdienstgerichten verhängt werden. (2) Die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist. Dabei ist auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 15 WDO verweist.

§ 22 WDOArten der einfachen Disziplinarmaßnahmen § 23 WDOVerweis, strenger Verweis § 60 WDOArten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Im Gesetz benachbart

§ 14 WDO — Rücknahme förmlicher Anerkennungen § 16 WDO — Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

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